ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN



PDF AGB Sachverständige

  • SACHVERSTÄNDIGENAUFTRÄGE

      1.

      GEGENSTAND DES VERTRAGES

      1.1

      Gegenstand des Vertrages ist die in dem Sachverständigenvertrag schriftlich festgelegte Gutachteraufgabe. Dies kann jede Art gutachterlicher Tätigkeit wie Feststellung von Tatsachen, Darstellung von Erfahrungssätzen, Ursachenermittlung, Bewertung und Überprüfung sein. Die Tätigkeit kann auch im Rahmen schiedsgutachterlicher- oder schiedsgerichtlicher Tätigkeit ausgeübt werden.

      1.2

      Der Verwendungszweck des Gutachtens ist in dem Sachverständigenvertrag anzugeben. Bei Zweifeln kann der Sachverständige vor Aushändigung des Gutachtens hinsichtlich des Verwendungszweckes weitere Angaben vom Auftraggeber verlangen.

      1.3

      Vom Sachverständigenvertrag oder von diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur Vertragsinhalt, wenn sie vom Sachverständigen ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.

      2.

      GEGENSEITIGE RECHTE UND PFLICHTEN

      2.1

      Der Auftrag wird entsprechend den für einen Sachverständigen geltenden Grundsätzen unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt.

      2.2

      Einen bestimmten Erfolg, insbesondere ein vom Auftraggeber gewünschtes Ergebnis, kann der Sachverständige nur im Rahmen objektiver und unparteiischer Anwendung seiner Sachkunde gewährleisten.

      2.3

      Der Auftraggeber darf dem Sachverständigen keine Weisungen erteilen, welche zur inhaltlichen Unrichtigkeit des Gutachtens führen würden oder dessen tatsächliche Feststellungen oder das Ergebnis seines Gutachtens verfälschen können. Der Sachverständige ist solchen Weisungen des Auftraggebers insoweit nicht unterworfen.

      2.4

      Der Sachverständige ist berechtigt, die zur Durchführung seines Auftrages notwendigen Reisen und Besichtigungen durchzuführen, erforderliche Untersuchungen, Analysen, Tests und Versuche vorzunehmen sowie notwendig werdende Zeichnungen, Fotos etc. anzufertigen oder anfertigen zu lassen, ohne dass es hierfür einer besonderen Zustimmung des Auftraggebers bedarf.

      2.5

      Der Sachverständige wird durch die Beauftragung gleichzeitig ermächtigt, nach seinem Ermessen bei beteiligten Behörden und dritten Personen Auskünfte einzuholen, Nachforschungen anzustellen und Erhebungen durchzuführen. Auf Anforderung ist dem Sachverständigen hierfür eine besondere Vollmacht auszustellen.

      2.6

      Das Gutachten ist innerhalb vereinbarter Frist zu erstatten.

      2.7

      Schriftliche Ausarbeitungen werden dem Auftraggeber in einfacher Ausfertigung zur Verfügung gestellt. Weitere Exemplare werden gesondert in Rechnung gestellt.

      3.

      MITWIRKUNG DES AUFTRAGGEBERS

       

      Der Auftraggeber verpflichtet sich den Sachverständigen zu unterstützen. Er hat dem Sachverständigen insbesondere die Grundlagenbeschaffung zu ermöglichen und ihm alle für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen (z.B. Rechnungen, Zeichnungen, Berechnungen, Schriftverkehr) und Auskünfte unentgeltlich und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Sachverständige wird vom Auftraggeber von allen Vorgängen und Umständen, die für die Erstattung und den Zweck des Gutachtens von Bedeutung sein können, ohne besondere Aufforderung rechtzeitig in Kenntnis gesetzt.

      4.

      HINZUZIEHEN VON HILFSKRÄFTEN

       

      Der Sachverständige darf nach seinem Ermessen zur Durchführung seiner Aufgabe geeignete Hilfskräfte heranziehen. Notwendige Einsätze von Geräten und Systeme (Hardware und Software) und Laboruntersuchungen bestimmt der Sachverständige.

      5.

      HINZUZIEHEN VON SONDERFACHLEUTEN ODER WEITEREN SACHVERSTÄNDIGEN

      5.1

      Zur Einschaltung von weiteren Sachverständigen oder Sonderfachleuten ist die Zustimmung des Auftraggebers erforderlich.

      5.2

      Die Beauftragung weiterer Sachverständiger erfolgt im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers.

      5.3

      Der Sachverständige haftet nicht für die Tätigkeit und die Ergebnisse eingeschalteter weiterer Sachverständiger. Die Verwertung der Ergebnisse solcher weiterer Sachverständiger erfolgt ohne Gewähr.

      6.

      TERMINE

       
      Terminabsprachen sind verbindlich nur, wenn abgesprochene Termine im Einzelfall schriftlich vereinbart wurden und dabei ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

      7.

      SCHWEIGEPFLICHT

      7.1

      Der Sachverständige ist im Rahmen des § 203 Abs. 2 Nr. 5 Strafgesetzbuch über persönliche oder geschäftliche Geheimnisse, die ihm im Rahmen seiner Gutachtenstätigkeit anvertraut wurden oder bekanntgegeben wurden, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Pflicht zur Verschwiegenheit umfasst alle nicht offenkundigen Tatsachen.

      7.2

      Objektive Erkenntnisse aus der Gutachtenstätigkeit darf der Sachverständige in neutraler Form für seine berufliche Tätigkeit insoweit verwerten, als hierdurch ein Rückschluss auf den Auftraggeber nicht möglich ist und sonstige schützenswerte Belange des Auftraggebers hierdurch nicht berührt werden.

      7.3

      Im Übrigen ist der Sachverständige zur Offenbarung nur befugt, soweit er aufgrund gesetzlicher Vorschrift hierzu verpflichtet ist oder der Auftraggeber ihn ausdrücklich von der Schweigepflicht entbindet.

      8.

      URHEBERRECHT, VERWENDUNGSRECHT

      8.1

      Der Sachverständige behält an den von ihm erbrachten Leistungen, soweit sie urheberrechtsfähig sind, das Urheberrecht.

      8.2

      Der Auftraggeber darf das Gutachten nur für den im Gutachten oder im Gutachtensvertrag angegebenen Zweck verwenden. Eine darüber hinausgehenden Verwendung, insbesondere Vervielfältigung und Veröffentlichung, auch auszugsweise oder sonstigen Einzelheiten, ist nur mit schriftlicher Genehmigung des Sachverständigen gestattet und im Allgemeinen zusätzlich zu honorieren.

      9.

      AUSKUNFTSPFLICHTEN DES SACHVERSTÄNDIGEN

       

      Auf Anfrage erteilt der Sachverständige dem Auftraggeber Auskunft über den Stand der Tätigkeit, über die entstandenen oder zu erwartenden Aufwendungen und über den voraussichtlichen Fertigstellungstermin.

      10.

      FRISTÜBERSCHREITUNG

       

      Eine vereinbarte Frist zur Ablieferung des Gutachtens (vgl. 2.6) beginnt mit Vertragsabschluss. Benötigt der Sachverständige für die Erstattung des Gutachtens Unterlagen des Auftraggebers oder ist ein Vorschuss angefordert, so beginnt der Lauf der Frist erst nach Eingang der Unterlagen bzw. des Vorschusses oder verschiebt sich entsprechend um die Wartezeit.

      11.

      VERGÜTUNG

      11.1

      Der Vergütungsanspruch des Sachverständigen richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen, den Bestimmungen des BGB und den nachfolgenden Berechnungsgrundlagen.

      11.2

      Neben der Vergütung hat der Sachverständige Anspruch auf Ersatz der entstandenen Aufwendungen, Nebenkosten und Auslagen in tatsächlich anfallender (gegen entsprechenden Nachweis) oder vereinbarter Höhe (ohne Nachweis).

      11.3

      Der Sachverständige ist auch ohne besondere Vereinbarung berechtigt, angemessene Vorauszahlungen auf die Vergütung sowie die Auslagen vom Auftraggeber zu verlangen. Bis zum Eingang angeforderter Vorschüsse ist der Sachverständige berechtigt, die Leistung zu verweigern.

      11.4

      Die durch Vorauszahlungen nicht abgedeckte Gesamtvergütung und der Anspruch auf Aufwendungsersatz werden mit der Erteilung der Schlussrechnung fällig.

      11.5

      Soweit eine anderweitige Vergütungsvereinbarung nicht getroffen wurde, erfolgt die Abrechnung nach dem vom Sachverständigen und seinen Mitarbeitern geleisteten Zeitaufwand.

      11.6

      Wünscht der Auftraggeber eine vorrangige Eilbearbeitung des Auftrages oder einzelner Teilleistungen (z.B. sofortige Ortsbesichtigung, Tätigwerden an Wochenenden oder Feiertagen), so können für die jeweiligen Leistung Zuschläge von 20% bis 150% berechnet werden. Die Höhe der Zuschläge bestimmt sich nach den vom Sachverständigen zu beurteilenden Umständen.

      11.7

      Im Falle des Tätigwerdens des Sachverständigen als Zeuge vor Gericht erhält der Sachverständige vom Auftraggeber den Differenzbetrag zwischen der Zeugengebühr und den vereinbarten Vergütungsbeträgen erstattet,

      11.8

      Bei Verträgen mit Letztverbrauchern ist die Mehrwertsteuer im Honorar enthalten. Ist der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, wird die Mehrwertsteuer in der bei Vertragsabschluss gesetzlich bestimmten Höhe der Vergütung und den Auslagen zugeschlagen.

      12.

      ZAHLUNGEN

      12.1

      Fällige Zahlungen haben bis 14 Tage nach Zugang der Rechnung, Teilrechnung oder Vorschussrechnung zu erfolgen. Vorbehaltlich der Geltendmachung weiteren Schadens sind bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe gemäß §288 BGB zu entrichten, sofern der Sachverständige nicht höhere Sollzinsen nachweist.

      12.2

      Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung des Honorars in Verzug, so kann der Sachverständige nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

      12.3

      Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers infrage stellen, haben eine sofortige Fälligkeit aller Forderungen des Sachverständigen zur Folge. In diesen Fällen ist der Sachverständige berechtigt, nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Das gleiche gilt bei Nichteinlösen von Lastschriften, Kreditkarteneinzug, Wechseln oder Schecks, Zahlungseinstellung, Konkurs oder Nachsuchen eines Vergleichs des Auftraggebers.

      12.4

      Die gutachtliche Stellungnahme kann dem Auftraggeber per Nachnahme zugesandt werden, diese wird also Zug um Zug gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung ausgehändigt. Die Gefahrtragung geht bei Nichtannahme auf den Auftraggeber über.

      12.5

      Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen und nur zahlungshalber angenommen.

      12.6

      Gegen Ansprüche des Sachverständigen kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur geltend machen, soweit es auf Ansprüche aus dem geschlossenen Vertrag beruht.

      13.

      GEWÄHRLEISTUNG

      13.1

      Als Gewährleistung kann der Auftraggeber zunächst nur kostenlose Nachbesserung des mangelhaften Gutachtens verlangen.

      13.2

      Wird nicht innerhalb angemessener Zeit nachgebessert oder schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Auftraggeber Wandlung oder Minderung verlangen.

      13.3

      Mängel müssen unverzüglich nach Feststellung dem Sachverständigen schriftlich angezeigt werden; andernfalls erlischt der Gewährleistungsanspruch.

      13.4

      Bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften bleibt ein Anspruch auf Schadensersatz unberührt.

      14.

      HAFTUNG

      14.1

      Der Sachverständige haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit und zwar unabhängig davon, ob es sich um gesetzliche, vertragliche oder außervertragliche Ansprüche, gleichgültig aus welchem Rechtsgrunde, handelt.

      14.2

      Im Übrigen sind Schadenersatzansprüche gegen den Sachverständigen – gleich aus welchem Rechtsgrunde – beschränkt bis zur Höhe der Berufshaftpflicht des Sachverständigen mit der Deckungshöhe von € 250.000,- für Sach- und Vermögensschäden.

      14.3

      Sofern nicht im konkreten Schadensfall die gesetzliche Gewährleistungsfrist kürzer ist, haftet der Sachverständige auf Schadenersatz – gleich aus welchem Rechtsgrunde (also auch für außervertragliche Ansprüche und Mangelfolgeschäden) – nur auf die Dauer von 3 Jahren, beginnend mit der Übergabe des Gutachtens oder – sofern die Tätigkeit des Sachverständigen ohne Erstattung eines schriftlichen Gutachtens beendet wird – mit der Beendigung der Tätigkeit des Sachverständigen.

      14.4

      Der Sachverständige haftet nicht für Leistungen auf dem Gebiet der Markt- und Meinungsforschungen, für Anregungen und für überschlägige Ermittlungen und überschlägige Schätzungen.

      15.

      KÜNDIGUNG

      15.1

      Der Vertrag kann nur aus wichtigem Grunde gekündigt werden. Die Kündigung ist schriftlich zu erklären. Im Übrigen ist eine Kündigung des Vertrages ausgeschlossen.

      15.2

      Als wichtiger Kündigungsgrund gilt unter anderem, wenn der Auftraggeber trotz Mahnungen die für die Durchführung der Sachverständigentätigkeit erforderlichen Unterlagen nicht zugänglich macht, die ihm sonst obliegende Mitwirkung unterlässt, eine erforderliche Zustimmung (z.B. zur notwendigen Einschaltung eines Sonderfachmannes) verweigert, versucht unzulässig auf den Sachverständigen einzuwirken, er in Schuldnerverzug oder Vermögensverfall gerät, die Tätigkeit des Sachverständigen behindert oder der Sachverständige nach Auftragsannahme feststellt, dass ihm die zur Erledigung des Auftrages notwendige Sachkunde fehlt. Für den Auftraggeber stellt es einen wichtigen Grund dar, wenn der Sachverständige grob gegen die Pflichten zur objektiven, unabhängigen und unparteiischen Gutachtenerstattung verstößt.

      15.3

      Endet der Vertrag durch eine Kündigung, die der Sachverständige nicht zu vertreten hat, so behält der Sachverständige seinen Anspruch auf vertragliche Vergütung, abzüglich 4O% für eingesparte Aufwendungen der noch nicht erbrachten Leistung, sofern der Auftraggeber im Einzelfall keinen höheren Anteil an ersparten Aufwendungen nachweist oder der Sachverständige einen niedrigeren.

      15.4

      Kündigt der Auftraggeber aus Gründen, die der Sachverständige zu vertreten hat, so hat der Sachverständige Anspruch auf Vergütung für bereits erbrachte Leistungen und erbrachte Aufwendungen.

      15.

      GERICHTSSTAND

       

      Erfüllungsort ist der Sitz des Sachverständigen. Der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die aus dem Vertragsverhältnis oder im Zusammenhang damit entstehen, ist für alle Beteiligten, soweit sie Kaufleute sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, der Sitz des Sachverständigen. Für Ansprüche gegen den Sachverständigen ist dieser Gerichtsstand ausschließlich. Der Sachverständige kann Klagen gegen den Auftraggeber auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz erheben. Für die Rechtsbeziehungen des Sachverständigen zum Auftraggeber oder zu seinen Rechtsnachfolgern gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts

      16.

      SCHLUSSBESTIMMUNGEN

      16.1

      Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesem Vertrag sollen schriftlich erfolgen.

      16.2

      Falls Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sind, wird davon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der nichtigen Bestimmungen soll das gelten, was dem gewellten Zweck in gesetzlicher Weise am nächsten kommt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksamen Bestimmungen durch zur Erreichung des Vertragszwecks geeignete zu ersetzen.

       

      Stand: 15.07.2012

  • DATENSCHUTZAUFTRÄGE

      Werden derzeit überarbeitet, bitte fragen Sie direkt bei uns an.