Andrea Voßhoff als neue Bundesdatenschutzbeauftragte

Geschrieben am 22. Februar 2014

Nach zehn Jahren, in denen Peter Schaar das Amt als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ausgeführt hat, gibt es einen Wechsel. Andrea Voßhoff ist seit dem 04.02.2014 die neue Inhaberin dieses Amtes. Bei ihrer Einführung in das Amt kündigte sie direkt Änderungen an. Zum einen möchte Sie die Struktur der Behörde in Bonn und Berlin umbauen. Ein Ziel von Frau Voßhoff ist mehr Bürgernähe zu schaffen. (mehr …)

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Strafanzeige gegen die Bundesregierung

Geschrieben am 4. Februar 2014

Die Anwälte Hans-Eberhard Schultz und Claus Förster haben mitgeteilt, dass man Strafanzeige gegen die Bundesregierung, die Geheimdienstleiter des Bundes und des Landes gestellt hat. Hauptinitiatoren dieser Anzeige sind der Verein Digitalcourage, die Internationale Liga für Menschenrechte und der Chaos Computer Club. (mehr …)

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Ihre Datenspeicherung und die Folgen.

Geschrieben am 5. August 2013

Beim Thema Datenschutz, stellt sich bei den aktuellen Diskussionen vor allem die Frage, wer die Daten eigentlich nutzt, ob es Firmen sind oder Privatpersonen, die in die Privatsphäre von Verbrauchern eindringen, um deren Daten für ihre Zwecke zu nutzen. Vielen Verbrauchern ist es nicht verständlich, wie die Einsicht in private Daten passiert.
Es ist am besten nachvollziehbar, wenn man sich das Internet vorstellt als ein Netz, an dessen Knoten Daten zusammenfließen. Es gibt einen Knotenpunkt in Frankfurt, der von den USA aus aufrufbar ist. Wenn dort nun ein Punkt ist, der an unseren Daten interessiert ist, gibt es Einsicht in die Daten,die über den hiesigen Knotenpunkt gelaufen sind. Jeder Knoten, der Daten transportiert, kann diese auch preisgeben. Ob man als Verbraucher Internetseiten aufruft, oder Suchanfragen bei Google stellt, alles kann unbemerkt mitgelesen werden. (mehr …)

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Ihre Zustimmung und der Datenschutz

Geschrieben am 16. Juli 2013

Heutzutage können wir uns kaum retten vor lauter Daten, die unsere Computer produzieren. Doch kann man auch von einer Bewältigung dieser enormen Datenmengen sprechen ? Es ist kaum noch überschaubar, zumal die Menge der Daten auch stetig ansteigt. Nimmt man nur die Daten, die im Internet sind, verdoppeln sich diese jährlich.. Dabei wird vergessen, dass Daten noch lange kein Wissen ausmachen, nur dann, wenn sie öffentlich sind, kann man sie studieren, und vielleicht wirklich etwas daraus lernen. Wie wir das tun sollen wird in letzter Zeit viel diskutiert, da die Daten, von vielen Seiten für unterschiedliche Zwecke gebraucht, und nicht selten missbraucht werden.
Seit Januar 2012 liegt der Vorschlag von EU-Justizministerin Reding vor, die Daten besser zu schützen, in dem sie zum Beispiel vorschlägt, das Verbraucher der Weiterverarbeitung ihrer Daten zuerst zustimmen sollten, ehe diese zu verschiedenen Zwecken weiter verwendet werden können.
Es erinnert an einige Service-Hotlines die seit neustem, noch bevor ein Mitarbeiter in der Leitung ist, sagen, dass einige Gespräche zu Trainingszwecken mitgehört werden. Dann wird man darauf hingewiesen, dass wenn man dies nicht wünsche,man es zu Beginn des Gespräches sagen sollte.
Schaut man auf den aktuellen Fall von Yahoo, einem Internetanbieter, der sich per Geschäftsbedingungen herausnimmt, Einsicht in die privaten Emails zu bekommen, denkt man, das hier schon der Gipfel der Aufhebung von Privatsphäre erreicht ist. (mehr …)

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Der Datenschutz, die Privatsphäre, Yahoo und die Mails der Anderen

Geschrieben am 9. Juli 2013

Mitte der 90er Jahre trat das Internet in unser Leben ein. In einem Fernsehbericht wurde damals darüber berichtet, der Nachteil des Internets läge darin, dass es eine geringe Nutzerfreundlichkeit aufweist. Es brauche einige Tage Eingewöhnungszeit und gute Englischkenntnisse um sich zurechtzufinden. Aus dieser Frühphase des Internets, 1995, stammen die aktuellen Datenschutzregelungen der EU. Aber die Welt ist heutzutage eine andere. Millionen von Internetnutzern stellen freizügig ihr Privatleben ins Netz. Und es gibt zahlreiche Firmen, die mit diesen privaten Daten viel Geld verdienen.
EU Kommissarin Viviane Reding will neue, zeitgemäße Verordnungen ins Spiel bringen. Zu diesem Thema, das als ihr “Herzensprojekt” gilt, diskutierte sie in Luxemburg mit Europas Justizministern. (mehr …)

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Die USA und das Leben der Anderen

Geschrieben am 26. Juni 2013

Der Geheimdienst NSA überwacht weltweit das Internet, auch hier bei uns, wie es seit letzter Woche bekannt ist.
Dies war ein Thema bei dem Besuch des amerikanischen Präsidenten in der letzten Woche in Berlin. Es gab einen Termin mit der Kanzlerin Angela Merkel, dieses Gespräch wurde vermutlich nicht abgehört, sonst hätten der Nachrichtendienst und unsere Sicherheitsbehörden wohl einen schlechten Job gemacht.

Die Hoffnung war bei diesem Gespräch, dass Frau Merkel den Amerikanischen Präsidenten darauf ansprechen würde, warum er mit einer befreundeten Nation so umgeht und diese Daten gesammelt und ausgewertet hat.
Bundesinnenminister Friedrich von der CDU sagte dazu bereits “das man das so mache unter Freunden“.
Er hat nur insofern recht, das Deutschland immer noch eine besondere Beziehung zu den Vereinigten Staaten hat. In Deutschland machen wir vergleichbares nicht. Obama sagt aber, dass das US-Spähprogramm Prism im Interesse beider Nationen sei, wir sind auf die Informationen der Amerikaner auch angewiesen , um Anschläge zu verhindern, zum Beispiel bei der Sauerlandgruppe. Die Frage ist nun ob wir darauf verzichten könnten? (mehr …)

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Sechs EU-Länder überprüfen die neuen Datenschutzbestimmungen von Google

Geschrieben am 5. April 2013

Die Aufsichtsbehörden von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Niederlande und Spanien haben eine Task Force gegründet um die Datenschutzbedingungen von Google erneut zu prüfen. (mehr …)

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Änderung im Telekommunikationsgesetz sorgt für erneute Klageandrohung

Geschrieben am 26. März 2013

Der Bundestag hat am Donnerstag (21.03.2013) seinen zweiten Gesetzesentwurf für die Änderungen der Bestandsdatenherausgabe verabschiedet. Diese sind im Telekommunikationsgesetz geregelt. Wie auch beim ersten Entwurf, wird jetzt auch dieser stark kritisiert. (mehr …)

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Der Albtraum aller Datenschützer

Geschrieben am 12. März 2013

Google entwickelt schon seit Jahren eine Brille, mit der man jederzeit auf das Internet zuzugreifen kann – auf den ersten „Blick“ eine sehr gute Idee, die viele Möglichkeiten bietet. Beispielsweise kann man so über eine Spracherkennung nicht nur Daten aus dem Internet abrufen, sondern diese auch direkt dort speichern. Ein typisches Beispiel hierfür wäre ein Bild oder Video von seiner Umgebung aufzunehmen und direkt Online bereitzustellen – dennoch haben Datenschützer bedenken. (mehr …)

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Einigung beim Meldegesetz erzielt!

Geschrieben am 22. Februar 2013

Im Juni 2012 wurde im Bundestag in nur 57 Sekunden ein neues Meldegesetz verabschiedet, zu deren Abstimmung nur etwa zwei Dutzend Abgeordnete anwesend waren. Die Bestimmungen des neuen Gesetzes sollten es den Meldeämtern erlauben, Personenbezogene Daten ohne Zustimmung der Betroffenen an Unternehmen zu verkaufen. Eindeutig war, dass diese Festlegung den Datenschutz im Meldegesetz stark untergraben hat und so war es nicht überraschend, dass Datenschützer angesichts dieser Änderungen auf die Barrikaden gingen. (mehr …)

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