Änderung im Telekommunikationsgesetz sorgt für erneute Klageandrohung

Geschrieben am 26. März 2013

Der Bundestag hat am Donnerstag (21.03.2013) seinen zweiten Gesetzesentwurf für die Änderungen der Bestandsdatenherausgabe verabschiedet. Diese sind im Telekommunikationsgesetz geregelt. Wie auch beim ersten Entwurf, wird jetzt auch dieser stark kritisiert. Herr Patrick Breyer (Amtsvorsitzender des Arbeitskreises für die Vorratsdatenspeicherung und Piraten-Politiker) hatte bereits gegen das erste Gesetz erfolgreich geklagt und möchte das jetzt auch beim zweiten Entwurf tun, da er der Ansicht ist, dass die Änderungen gegen die Verfassung verstoßen. Ein Punkt ist seiner Meinung nach, dass die Polizei schon bei kleinen Ordnungswidrigkeiten Bestandsdaten anfordern und einsehen darf. „Das geht gar nicht“ so Breyer. Ein Verstoß sei außerdem, dass bei jeder Kleinigkeit die IP-Adresse herausgegeben werden müsste, wodurch Internetnutzer jederzeit identifiziert werden könnten.

Der Arbeitskreis für die Datenvorratsspeicherung schreibt dazu: „Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts soll die Identifizierung von Internetnutzern durch Geheimdienste keine tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer konkreten Gefahr voraussetzen.“

Weitere Kritiker sind ebenfalls der Meinung, dass PIN, Passwörter und IP-Adressen nur an die Ermittlungsstellen herausgegeben werden dürfen, wenn eine schwere Straftat vorliegt. Diese Daten sind so sensibel wie der Schlüssel zu der Wohnung der Betroffenen und daher sei es unverantwortlich, die Daten so unkontrollierbar herauszugeben.
Breyer hofft, dass das Gesetz so nicht vom Bundestag akzeptiert wird. Dieser muss erst noch zustimmen bevor es in Kraft treten kann.

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