Andrea Voßhoff als neue Bundesdatenschutzbeauftragte

Geschrieben am 22. Februar 2014

Nach zehn Jahren, in denen Peter Schaar das Amt als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ausgeführt hat, gibt es einen Wechsel. Andrea Voßhoff ist seit dem 04.02.2014 die neue Inhaberin dieses Amtes. Bei ihrer Einführung in das Amt kündigte sie direkt Änderungen an. Zum einen möchte Sie die Struktur der Behörde in Bonn und Berlin umbauen. Ein Ziel von Frau Voßhoff ist mehr Bürgernähe zu schaffen. (mehr …)

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Strafanzeige gegen die Bundesregierung

Geschrieben am 4. Februar 2014

Die Anwälte Hans-Eberhard Schultz und Claus Förster haben mitgeteilt, dass man Strafanzeige gegen die Bundesregierung, die Geheimdienstleiter des Bundes und des Landes gestellt hat. Hauptinitiatoren dieser Anzeige sind der Verein Digitalcourage, die Internationale Liga für Menschenrechte und der Chaos Computer Club. (mehr …)

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Sechs EU-Länder überprüfen die neuen Datenschutzbestimmungen von Google

Geschrieben am 5. April 2013

Die Aufsichtsbehörden von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Niederlande und Spanien haben eine Task Force gegründet um die Datenschutzbedingungen von Google erneut zu prüfen. (mehr …)

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Änderung im Telekommunikationsgesetz sorgt für erneute Klageandrohung

Geschrieben am 26. März 2013

Der Bundestag hat am Donnerstag (21.03.2013) seinen zweiten Gesetzesentwurf für die Änderungen der Bestandsdatenherausgabe verabschiedet. Diese sind im Telekommunikationsgesetz geregelt. Wie auch beim ersten Entwurf, wird jetzt auch dieser stark kritisiert. (mehr …)

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Der Albtraum aller Datenschützer

Geschrieben am 12. März 2013

Google entwickelt schon seit Jahren eine Brille, mit der man jederzeit auf das Internet zuzugreifen kann – auf den ersten „Blick“ eine sehr gute Idee, die viele Möglichkeiten bietet. Beispielsweise kann man so über eine Spracherkennung nicht nur Daten aus dem Internet abrufen, sondern diese auch direkt dort speichern. Ein typisches Beispiel hierfür wäre ein Bild oder Video von seiner Umgebung aufzunehmen und direkt Online bereitzustellen – dennoch haben Datenschützer bedenken. (mehr …)

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Einigung beim Meldegesetz erzielt!

Geschrieben am 22. Februar 2013

Im Juni 2012 wurde im Bundestag in nur 57 Sekunden ein neues Meldegesetz verabschiedet, zu deren Abstimmung nur etwa zwei Dutzend Abgeordnete anwesend waren. Die Bestimmungen des neuen Gesetzes sollten es den Meldeämtern erlauben, Personenbezogene Daten ohne Zustimmung der Betroffenen an Unternehmen zu verkaufen. Eindeutig war, dass diese Festlegung den Datenschutz im Meldegesetz stark untergraben hat und so war es nicht überraschend, dass Datenschützer angesichts dieser Änderungen auf die Barrikaden gingen. (mehr …)

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Verstößt Google gegen EU-Datenschutzrichtlinien? – Strafen drohen!

Geschrieben am 21. Februar 2013

Schon im Oktober 2012 wurde Google aufgefordert seine Nutzungsbedingungen an das gültige europäische Datenschutzrecht anzupassen. Die 27 EU-Länder aus denen die Datenschutzbehörde besteht, bemängelt nicht nur das Widerspruchsrecht, sondern auch die Begrenzung der gesammelten Angaben. (mehr …)

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Peter Schaar sieht die Facebook-Fahndung mit Skepsis

Geschrieben am 20. November 2012

Herr Peter Schaar äußert sich gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung, dass „Soweit soziale Netzwerke für Fahndungszwecke genutzt werden sollen, muss die eigentliche Fahndung auf einem von der Polizei betriebenen Server bereitgehalten werden und Auf Facebook oder in anderen sozialen Netzwerken dürften nur einschlägige Links verbreitet werden.“ (mehr …)

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Datenschützer möchten nicht mitmachen bei der Stiftung Datenschutz

Geschrieben am 10. November 2012

Da man als Datenschutzbeauftragter auch für Stiftungen zuständig ist, lassen sich die Beiratsplätze im Gremium nicht mit der Unabhängigkeit des Datenschützers vereinbaren, gab Frau Dagmar Hartge, die in Brandenburg zuständige Landesbeauftragte für Datenschutz an. (mehr …)

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Datendiebstahl in zwei Kliniken in Baden-Württemberg

Geschrieben am 17. Oktober 2012

Die Tageszeitung „Welt“ berichtet, dass das Kreiskrankenhaus Rastatt und das Medizinische Versorgungszentrum des Klinikums Mittelbaden insgesamt ca. 300.000 hoch sensible Daten vermisst. Diese beiden Kliniken sind im gleichen Gebäude untergebracht. Diese verschwundenen Sicherheitskopien der sensiblen Daten beinhalten unter anderem komplette Krankengeschichten von Betroffenen, den internen und externen Schriftverkehr der Kliniken sowie komplette Patientenakten. Herr Thorsten Reinhardt, der Prokurist des Klinikbetreibers und zuständig für die EDV-Fragen, sagte im Interview der „Welt“, dass die Daten nur teilweise ausgelesen werden könnten, wie z. B. die Arztbriefe, aber der Großteil der Daten kann nur mit einem speziellen Lesegerät und einer speziellen Software ausgelesen werden. Die Daten auf den Server-Kassetten umfassen einen Zeitraum von 1996 bis heute.

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