Bundesrat verhindert Einführung des neuen Meldegesetzes!

Geschrieben am 25. September 2012

Bevor die Bundesregierung in die Sommerpause gegangen war, hat diese noch schnell den neuen Entwurf für das Melderechtsrahmengesetz (MRRG) verabschiedet. Da zu diesem Zeitpunkt sehr viele Bundesbürger vor ihren Fernsehern saßen und der Deutschen Nationalmannschaft die Daumen gedrückt haben, hatte kaum jemand wirklich Notiz davon genommen. Die Abstimmung selbst dauerte ganze 57 Sekunden. Bei den beiden Abstimmungen dazu hat die Koalition für, und die Opposition gegen den Gesetzesentwurf gestimmt. So hatte dann das neue Melderechtsrahmengesetz den deutschen Bundestag in nicht einmal einer Minute passiert.

Die öffentliche Aufmerksamkeit auf diesen Gesetzesentwurf kam erst auf, nach dem kritische Medien über den Inhalt dieser Neufassung des MRRGs berichtet haben. Für einen allgemeinen Aufschrei, bei den Oppositionspolitikern, Datenschützern und dem Volk sorgte ein einfacher aber sehr schadhafter, Kritik herausfordernder Satz:
„Es ist verboten, Daten aus einer Melderegisterauskunft zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels zu verwenden,  wenn die betroffene Person gegen die Übermittlung für jeweils diesen Zweck Widerspruch eingelegt hat. Dies gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden.“  Die beunruhigende Konsequenz dieses Satzes ist, dass jedes Unternehmen, das Informationen über den Namen und den Wohnort eines Bürgers vorliegen hat, sich alle weiteren Daten einfach vom Einwohnermeldeamt holen könnte.

Wie erwartet hat der deutsche Bundesrat in seiner ersten Sitzung, die nach der Sommerpause stattgefunden hat, gegen diesen Entwurf zur Novellierung des MRRG gestimmt. Es haben nicht alleine nur die Bundesländer, die von den Oppositionsparteien, sondern auch jene, die von den Koalitionsparteien regiert werden (also alle 16 Bundesländer) sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass die Neufassung des Melderahmengesetzes vor den Vermittlungsausschuss gestellt werden soll. Hier soll jetzt eine Regelung gefunden werden, bei der der Bürger explizit zustimmen muss, damit die persönlichen Daten weitergegeben werden dürfen.

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