Die USA und das Leben der Anderen

Geschrieben am 26. Juni 2013

Der Geheimdienst NSA überwacht weltweit das Internet, auch hier bei uns, wie es seit letzter Woche bekannt ist.
Dies war ein Thema bei dem Besuch des amerikanischen Präsidenten in der letzten Woche in Berlin. Es gab einen Termin mit der Kanzlerin Angela Merkel, dieses Gespräch wurde vermutlich nicht abgehört, sonst hätten der Nachrichtendienst und unsere Sicherheitsbehörden wohl einen schlechten Job gemacht.

Die Hoffnung war bei diesem Gespräch, dass Frau Merkel den Amerikanischen Präsidenten darauf ansprechen würde, warum er mit einer befreundeten Nation so umgeht und diese Daten gesammelt und ausgewertet hat.
Bundesinnenminister Friedrich von der CDU sagte dazu bereits “das man das so mache unter Freunden“.
Er hat nur insofern recht, das Deutschland immer noch eine besondere Beziehung zu den Vereinigten Staaten hat. In Deutschland machen wir vergleichbares nicht. Obama sagt aber, dass das US-Spähprogramm Prism im Interesse beider Nationen sei, wir sind auf die Informationen der Amerikaner auch angewiesen , um Anschläge zu verhindern, zum Beispiel bei der Sauerlandgruppe. Die Frage ist nun ob wir darauf verzichten könnten?

Alle Sicherheitsbehörden sind auf den Austausch von Informationen angewiesen, das es zum Teil bei diesem Austausch nicht funktioniert, haben wir zum Beispiel beim NSU-Untersuchungsausschuß erlebt. Da hatten die Behörden deutschlandweit nicht richtig zusammengearbeitet.
Im Gegensatz zu den Amerikanern, die alles sammeln und speichern, ist das für Deutschland nicht üblich. In Amerika werden Daten für lange Zeit gespeichert , man lässt sie immer wieder gegen einander laufen um Übereinstimmungen zu finden. Dies ist in Deutschland nicht der Fall.

Verbrecher und Terroristen sind im Internet immer präsenter, die Frage ist bei uns, ob wir mit verschärften Datenschutzbestimmungen dagegen noch ankommen. Vom BND wird erwartet das er sich mehr in der Cyberabwehr bewegt. In China zum Beispiel, das kann man auch der Presse jeden Tag entnehmen, werden Regierungs- und Wirtschaftsnetze angegriffen, dagegen muss man gewappnet sein.
Kann man das mit rechtsstaatlichen Mitteln bewältigen ? Man muss Gesetze für den Datenschutz schaffen, durch die Daten klug sortiert werden. Oder geht es nur so, indem man dauerhaft alles speichert und immer wieder gegen einander laufen lässt.
Das Problem ist, dass es für viele dieser Dinge noch keine Regelung gibt. Wir warten mittlerweile seit Jahren auf eine verfassungskonforme Regelung der Vorratsdatenspeicherung , wann wird die schwarz gelbe Koalition damit in die Gänge kommen? Die Liberalen haben bereits einen Vorschlag gemacht, bei dem es darum geht, dass nur Daten verdächtiger Personen gespeichert werden. Dieser Vorschlag soll den Bürger vor einer Überwachung seiner privaten Daten schützen.
Dadurch das das Thema in den Medien zur Zeit sehr präsent ist, beschäftigen sich mehr Bürger mit der Frage, wer Einsicht in ihre persönlichen Daten bekommt und in welchem Umfang man das zulassen sollte.

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