Einigung beim Meldegesetz erzielt!

Geschrieben am 22. Februar 2013

Im Juni 2012 wurde im Bundestag in nur 57 Sekunden ein neues Meldegesetz verabschiedet, zu deren Abstimmung nur etwa zwei Dutzend Abgeordnete anwesend waren. Die Bestimmungen des neuen Gesetzes sollten es den Meldeämtern erlauben, Personenbezogene Daten ohne Zustimmung der Betroffenen an Unternehmen zu verkaufen. Eindeutig war, dass diese Festlegung den Datenschutz im Meldegesetz stark untergraben hat und so war es nicht überraschend, dass Datenschützer angesichts dieser Änderungen auf die Barrikaden gingen.

Nach monatelangem Streit hat man nun die schon länger feststehenden Eckpunkte im Detail in einem neuen Meldegesetz zusammengefasst, bestätige der SPD-Innenexperte Michael Hartmann. Detailliert wurde jetzt festgelegt, dass die Meldeämter Namen und Adressen zum Werbezweck nur an Unternehmen weitergeben dürfen, wenn die Betroffenen Ihre Zustimmung erteilt haben. Wenn die Betroffenen einer generellen Verwendung Ihrer Daten für Werbezwecke nicht zugestimmt haben, gibt es für die Firmen noch die Möglichkeit sich diese Zustimmung direkt beim Betroffenen einzuholen. Für die Einhaltung dieser Vorgabe sollen die Meldeämter stichprobenartig Prüfungen vornehmen.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat soll am kommenden Donnerstag (28.02.2013) diesen Gesetzesentwurf beschließen.

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