Die EU erkennt Neuseeland als „sicheres Drittland im Sinne des Datenschutz“ an

Geschrieben am 21. Januar 2013

Die EU-Kommission hat Neuseeland am Mittwoch, dem 19.12.2012, offiziell bescheinigt, dass die personenbezogene Daten europäischer Bürger dort angemessen geschützt sind. dadurch dass so Information leichter grenzüberschreitend übermittelt werden können, soll der bilaterale Handel gefördert werden. Davon könnten zum Beispiel Anbieter sozialer Netzwerke oder von Cloud-Computing-Diensten erheblich profitieren, weil sie nun Rechtssicherheit haben, dass die europäische Datenschutzvorgaben eingehalten werden.

Die betagte EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 sieht vor, dass personenbezogene Daten in Drittstaaten nur dann transferiert werden dürfen, wenn diese dort angemessen geschützt werden. Rechtliche Standards, die von einer unabhängigen Stelle zu überwachen sind, müssen garantieren, dass die europäischen Datenschutz-Bestimmungen beachtet werden. Sobald die EU-Kommission dieses bescheinigt, sind keine zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen mehr nötig, um persönliche Informationen zu übertragen.

Dieses Testat für Neuseeland ähnelt dem jedoch umstrittenen Safe-Harbor-Abkommen mit den USA. Große Konzerne wie Google bieten ihre Dienste gemäß dieser Vereinbarung an. Die Europäischen Datenschützer sehen die Übereinkunft aber eher als „eine Art Freibrief für die Amerikaner“ an und halten sie also für wenig aussagekräftig. Vergleichbare Bescheinigungen hat die Kommission zudem bereits Ländern wie Andorra, Argentinien, Australien, den Färöer-Inseln, Guernsey, Israel, der Isle of Man, Jersey, Kanada, der Schweiz und Uruguay ausgestellt.

Die Justizkommissarin Viviane Reding erklärte, dass die EU zur Zeit an einer umfassenden Datenschutz-Reform arbeite. Gleichzeitig müsse aber natürlich dafür gesorgt werden, dass die Daten von EU-Bürgern auch und gerade bei Übertragungen in Drittländer geschützt seien. Dieser Beschluss stelle daher einen weiteren Schritt dar, um hohe Datenschutz-Bestimmungen „auf der globalen Ebene“ zu verankern.

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