Sechs EU-Länder überprüfen die neuen Datenschutzbestimmungen von Google

Geschrieben am 5. April 2013

Die Aufsichtsbehörden von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Niederlande und Spanien haben eine Task Force gegründet um die Datenschutzbedingungen von Google erneut zu prüfen. Anlass hierfür sind die neuen Bestimmungen von Google, die im März 2013 in Kraft getreten sind. Vor kurzem teilte die französische Aufsichtsbehörde Cnil mit, dass der Internetkonzern bisher nicht auf die bereits angebrachte Kritik mit dem Umgang der Nutzerdaten reagiert hat. Darüber hinaus wurde bekannt gegeben, worauf man sich in der Task Force geeinigt hat. Aufgrund der nationalen Gesetze sind die Aufsichtsbehörden berechtigt Untersuchungen, Inspektionen und weitere Schritte einzuleiten und von diesem Recht hat man jetzt Gebrauch gemacht.

Deutschland wird von Herrn Prof. Dr. Johannes Caspar (Landesdatenschutzbeauftragter von Hamburg) vertreten. Nach Angaben von Herrn Caspar lässt sich Google in seinen neuen Datenschutzbestimmungen das Recht einräumen, die Nutzerdaten in den verschiedensten Diensten des Internetkonzerns übergreifend auswerten zu dürfen. Eine ausreichende Aufklärung über dieses Recht, sei in den Bedingungen nicht gegeben.  Caspar kündigte vor kurzem eine Kontrolle der Verarbeitungspraxis der Nutzerdaten an. Die verschiedensten Google-Dienste sind unter anderem der Cloud-Speicher Google Drive, der E-Mail-Dienst Gmail und auch die Videoplattform YouTube. Da Google der Meinung ist, dass seine Datenschutzbestimmungen dem europäischen Recht entsprechen, sind weitere Konflikte vorprogrammiert.

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