Strafanzeige gegen die Bundesregierung

Geschrieben am 4. Februar 2014

Die Anwälte Hans-Eberhard Schultz und Claus Förster haben mitgeteilt, dass man Strafanzeige gegen die Bundesregierung, die Geheimdienstleiter des Bundes und des Landes gestellt hat. Hauptinitiatoren dieser Anzeige sind der Verein Digitalcourage, die Internationale Liga für Menschenrechte und der Chaos Computer Club.

Der Bundesregierung und den Geheimdiensten wird vorgeworfen, dass sie mit der NSA eng zusammen gearbeitet haben. Daraus ergibt sich der Vorwurf, dass der „persönliche Lebens- und Geheimbereich“ der Bürger verletzt wurde und eine „Strafverteilung im Amt“ stattgefunden hat.

Als „sachverständigen Zeugen“ fordern die Organisationen Edward Snowden. Damit man ihn aber in Deutschland vernehmen kann, müsse man sicherstellen, dass er den nötigen Schutz erhält.

Veröffentlicht unter Datenschutz