Uncle Sam und das Recht vergessen zu werden, Diskussionen um die EU – Datenschutzreform

Geschrieben am 29. Januar 2013

Das Recht vergessen zu werden, international bekannt unter „the right to be forgotten“,  sorgt für harte Worte seitens des amerikanischen Abgesandten, berichtet Heise Online am 28.01.2013. Amerikaner haben ein verfassungsmäßiges Recht auf Privatsphäre, nicht jedoch auf Datenschutz. Und wie in der amerikanische Politik verbreitet, wird mit Krieg gedroht, hier nur einem Handelskrieg, aber wie heise.de in dem Artikel ausführt, löst Datenschutz bei vielen Konzernen, und damit auch bei ihren Regierungen Panik aus. Aus amerikanischer Sicht ist es in der Tat bedrohlich, wenn man sich vorstellt es könnte jemand das Recht auf Datenlöschung bei der NSA einklagen wollen. Wer die Sicherheit eines Staates auf das Überwachen der Datenströme des Internets mit Algorithmen zu sichern sucht, fühlt sich von Recht des Einzelnen an seinen Daten bedroht.

Tanja Böhm von Microsoft Deutschland empfiehlt die Selbstregulierung, man mag sich hier an die Selbstverpflichtungen der  Bankenbranche erinnert. Besonders im B2B Bereich sieht sie die Gefahr der Wettbewerbsverzerrung. Die Schieflage entsteht  in der Tat immer, wenn sich Einige an Datenschutz und geltendes Recht halten und andere eben nicht. Das ist der gleiche Mechanismus im großen internationalen Rahmen, wie im kleinen, lokalen, im örtlichen Industriegebiet. Das Brechen von Datenschutzrecht spart viel Geld, bis es zur Strafverfolgung kommt. Der deutsche Mittelständler, der, wenn es schief geht, dicht macht, verschwindet vom Markt. International ist das sicher weniger einschneidend. Da wird einfach passend definiert, was nun ein safe harbor für Daten ist.

Der Verbraucher hat hier noch weniger Einfluss, als im Konsumgüter oder Versorgungsbereich. Ein Ölteppich erkennt jeder in den Nachrichten und kann bei der Konkurrenz tanken. Beim Schutz der eigenen Daten ist man auf Datenschutzexperten angewiesen und hoffen, dass die nicht nur auf dem Papier als  ihren Job erledigen.

 

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